Allgemeine Geschäftsbedingungen der HandHelp UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der von der App-Sec-Network UG (haftungsbeschränkt), Gradestrasse 36,  12347 Berlin sowie HandHelp UG (haftungsbeschränkt), Sachsendorfer Straße 5, 03051 Cottbus (nachfolgend „HH“) zur Verfügung gestellten Software für mobile Endgeräte (im Folgenden: „Apps“). Sie können uns unter Telefon: +49 (0) 355 54788905, Fax: +49 (0) 355 86697930 und E-Mail: support@handhelp.de erreichen.

Diese AGB gelten für die folgenden Apps:

– HandHelp™
– HandHelp™ – Life Care
– WIS™ Emergency
– Emergency Response Albania

Details zum Unterschied zwischen den Apps finden Sie in Ziffer 7.

Bitte lesen Sie diese AGB der App(s) vor der Registrierung bzw. dem Herunterladen und der Nutzung der App(s) aufmerksam durch.

Eine Nutzung der App(s) ist nur zulässig, wenn Sie diesen AGB zustimmen. Mit Ihrer Bestätigung dieser AGB kommt zwischen Ihnen und HH ein Vertrag über die Nutzung der App(s) zustande. Sollten Sie Fragen über die Bedeutung einzelner Regelungen in den AGB haben, können Sie uns gerne über die vorstehend genannten Kommunikationswege kontaktieren.

2. Gegenstand der Apps / Funktionsbeschreibung

2.1 Die Apps ermöglichen die Veranlassung von Rettungsmaßnahmen in Notfällen. Die Apps bieten die Möglichkeit, auf Tastendruck des HandHelp™ „HELP ! -Knopfes“ von HandHelp™, Notfall-Meldungen auszulösen. Die Notfall Meldung wird an bis zu fünf vom Nutzer (w/m/d) zu bestimmende Empfänger (Vertrauenspersonen / ICE) übertragen. Dies geschieht durch eine SMS mit Text- und Standortmitteilung, Datum, Uhrzeit, die Notfallart und Personenanzahl. Bei dem Versand von E-Mails wird zusätzlich eine mit einem generierten Passwort verschlüsselte Foto- und Ton-/Sprachdokumentation mit den vom Nutzer freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Daten übermittelt. Die Vertrauenspersonen sollten stets mit Mobilfunknummer und E-Mail als Kontakt hinterlegt sein. Des Weiteren sind folgende Angaben in der E-Mail vorhanden: E-Mail-Adresse und optional eine Videotelefonie ID vom Nutzer und der Akkustand des Endgeräts. Der Nutzer erhält ebenfalls als Quittung eine SMS und E-Mail.

2.2 Zusätzlich erhalten optionale Notfall-Zentralen (Polizei, Feuerwehr / Rettungsdienste) eine Voice-SMS auf der Festnetznummer, die eine automatisierte Textmitteilung inkl. Rückrufnummer des Nutzers beinhaltet und ein Notfall-Fax mit allen Angaben aus der o.g. E-Mail.

2.3 Die Notfall-Meldungen können auch als Zeuge zum Schutz für Mitbürger eingesetzt werden.

2.4 Mit Betätigung des HELP ! – Knopfes durch den Nutzer, stehen diesem zunächst grundsätzlich zwei Notfall-Tasten zur Verfügung:

Die blaue Taste ist zu betätigen, wenn eine Notfall-Meldung die Polizei alarmieren soll.
Die rote Taste ist zu betätigen, wenn eine Notfall-Meldung die Feuerwehr / Rettungsdienste alarmieren soll.

2.5 Darüber hinaus stehen die Tasten „Ich“ und „Andere“ zur Verfügung. Mit der Taste „Ich“ stellt der Nutzer klar, dass es sich um einen eigenen Notfall handelt, also er selbst unmittelbar betroffen ist. Mit der Taste „Andere“ stellt der Nutzer klar, dass es sich um einen Notfall für Mitbürger handelt und somit der Nutzer als Zeuge tätig wird.

2.6 Mit Betätigung der blauen Notfall-Taste „Ich“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen und optionale Polizei Leitstellen nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS und E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/GSM/WLAN und ggf. Beacons sowie auch ein Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation von der Notfall-Situation übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers sowie an optionale Polizei-Leitstellen einschließlich der vom Nutzer in der App freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Angaben zusätzlich als Fax übermittelt.

2.7 Mit Betätigung der blauen Notfall-Taste „Andere“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen sowie optionale Polizei Leitstellen nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS und E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/GSM/WLAN und ggf. Beacons sowie auch ein Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation von der Notfall-Situation übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers sowie an optionale Polizei Leitstellen einschließlich die vom Nutzer in der App freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Angaben zusätzlich als Fax übermittelt.

2.8 Mit Betätigung der roten Notfall-Taste „Ich“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen sowie optionale Feuerwehr / Rettungsdienst Leitstellen nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS und E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/GSM/WLAN und ggf. Beacons sowie auch ein Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation von der Notfall-Situation übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers sowie an optionale Polizei Leitstellen einschließlich die vom Nutzer in der App freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Angaben zusätzlich als Fax übermittelt.

2.9 Mit Betätigung der roten Notfall-Taste „Andere“ werden automatisch die vom Nutzer selbst in der App hinterlegten Vertrauenspersonen sowie optionale Feuerwehr / Rettungsdienst Leitstellen nach automatisierten Textvorgaben benachrichtigt. Diese Notfall-Meldungen können nach benutzerdefinierter Einstellung der App per SMS und E-Mail übertragen werden. Je nach benutzerdefinierter Einstellung wird automatisch die Position des Nutzers via GPS/GSM/WLAN und ggf. Beacons sowie auch ein Foto- inkl. Ton-/Sprachdokumentation von der Notfall-Situation übertragen. Gleichzeitig werden diese Angaben an die private E-Mail des Nutzers sowie an optionale Polizei-Leitstellen einschließlich der vom Nutzer in der App freiwillig hinterlegten persönlichen und gesundheitsrelevanten Angaben zusätzlich als Fax übermittelt.

2.10 Nach serienmäßiger Einstellung der App ist die Funktion der Unterdrückung der automatischen Rufnummernübertragung zur Abwehr missbräuchlichen Einsatzes von Notfall-Meldungen systembedingt gesperrt. Für die Folgen einer etwaigen Manipulation zur Umgehung der Rufnummernübertragung haftet ausschließlich der Nutzer.

2.11 Bei Wechsel eines Endgerätes innerhalb des gleichen Betriebssystems bzw. einer SIM-Karte kann der Nutzer seine App auf dem jeweiligen App Store wieder installieren. Das Vertragsverhältnis bleibt weiterhin bestehen.

2.12 Zur Sicherstellung der einwandfreien und vollständigen Nutzung der App(s) obliegt es dem Nutzer, das Endgerät mit den aktivierten Ortungsfunktionen stets betriebsbereit zu halten und auf den Akkuladestand zu achten. Alle Funktionen der App(s) sind bei abgeschalteten Endgeräten nicht abrufbar.

3. Herunterladen und Nutzung der App(s) – Grundsätze

3.1 Die App(s) können mit den Betriebssystemen iOS und Android betrieben werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Nutzer die App(s) aus dem Google Play Store oder dem Apple App Store (nachfolgend jeweils „App Store“ genannt) herunterlädt. Dies erfordert eine Apple ID oder ein Google-Konto und es gelten die Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen des App Stores, aus dem Sie die App herunterladen.

3.2 Im Fall eines Widerspruchs zwischen (a) allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen, oder Endnutzer-Lizenzbedingungen des App Stores („App Store Bedingungen“) und (b) diesen AGB gehen die App Store Bedingungen in Bezug auf Ihre Nutzung der im jeweiligen App Store heruntergeladenen Version der App vor. Nichts in diesen AGB ist dazu bestimmt oder soll so ausgelegt werden, dass die App Store Bedingungen eingeschränkt oder verändert werden.

3.3 Bei Herunterladen aus dem Apple App Store ist HH der App-Provider und die App ist eine Dritt-App. Daher ist HH allein verantwortlich für die Inhalte der App, die Gewährleistung und für Ansprüche, die Sie ggf. in Bezug auf die App haben. Apple hat keine Verpflichtung, Pflege- und Supportleistungen in Bezug auf die App(s) zu erbringen.

3.4 Bei Herunterladen aus dem Google Play Store ist je nach Land, in dem die App zur Verfügung gestellt wird, ggf. Google Ihr Vertragspartner bzgl. der App. Dennoch ist HH für eventuelle Mängel oder Leistungsprobleme der App verantwortlich, insbesondere für die Gewährleistung und für Ansprüche, die Sie ggf. in Bezug auf die App haben. Google hat keine Verpflichtung, Pflege- und Supportleistungen in Bezug auf die App(s) zu erbringen.

3.5 Als Nutzer müssen Sie sicherstellen, dass die im App Store genannten technischen Voraussetzungen für das Herunterladen und die Nutzung der App auf Ihrem Endgerät erfüllt sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die App jeweils nur in der neuesten im jeweiligen App Store zugänglichen Version zu nutzen (vgl. auch Ziffer 9.2). Eine neue Version ist für den Nutzer nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Hinweise zum jeweils aktuellen Versionsstand finden sich im jeweiligen App Store.

3.6 Das Herunterladen der Apps ist für den Nutzer kostenlos. Die Kosten bei der Nutzung der App richten sich nach Ziffer 7 dieser AGB.

4. Nutzung der App(s)

4.1 Registrierung

Zur Nutzung der App(s) ist erforderlich, dass der Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellt. Es darf je Nutzer nur ein Nutzerkonto erstellt werden. Für den Registrierungsprozess in der App / in den Apps füllt der Nutzer ein Anmeldeformular aus. Dabei werden bestimmte Daten abgefragt.

Bitte beachten Sie zu den Daten insbesondere unsere Datenschutzerklärung.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben, korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

4.2 Keine kommerzielle Nutzung / keine Weitergabe von Inhalten

Die App(s) richten sich ausschließlich an Verbraucher. Die App(s) dürfen ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von HH ausdrücklich untersagt.

5. Weiterentwicklungen

HH ist bestrebt, die App(s) kontinuierlich weiter zu entwickeln. Daher werden ggf. einzelne Funktionalitäten auch während eines laufenden Abonnementzeitraums angepasst. HH wird hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. HH wird insbesondere für Nutzer mit Abonnements darauf achten, dass durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Wesentlichen gewahrt bleibt, sodass die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund für eine Änderung der Leistung liegt insbesondere vor, wenn neue technische Entwicklungen eine Leistungsänderung erforderlich machen, da die Leistung in der bisherigen vertraglich vereinbarten Form nicht mehr erbracht werden kann oder wenn neu erlassene oder geänderte gesetzliche oder sonstige behördliche oder hoheitliche Vorgaben eine Leistungsänderung erfordern. Ein triftiger Grund für eine Änderung der Leistung liegt weiterhin vor, wenn die Änderung erforderlich ist, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen bzw. technische Anpassungen vorzunehmen und/oder um die künftige Funktionsfähigkeit der Leistung sicherzustellen.

6. Support

Bei technischen Störungen oder Fragen zur App kann sich der Nutzer an die Support-Hotline von HH von Montag bis Freitag von 10:00 – 16:00 Uhr wenden: +49 (0) 355 54788905. Dabei fallen nur die Kosten für die Nutzung des Telekommunikationsdienstes des Nutzers an. Des Weiteren stehen wir unter folgender E-Mail zur Verfügung: support@handhelp.de

7. Kosten der App, Umsatzsteuer, Zahlungsabwicklung

7.1 Kostenlose Nutzung

Mit der kostenlosen Basisversion von HandHelp™ – Life Care können bis zu 5 (fünf) Vertrauenspersonen / Ersthelfer alarmiert werden.

Die kostenpflichtige Premium Version HandHelp™ (s. nachfolgend Ziffer 7.2) ermöglicht, den Notruf zusätzlich direkt an Polizei und Feuerwehr / Rettungsdienste im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz, Lichtenstein) sowie im sonstigen Ausland an die zuständigen Botschaften, Konsulate, auswärtige Ämter zu leiten. Die kostenlose Version WIS™ Emergency ist insbesondere für Gehörlose entwickelt worden und hat zusätzlich die Möglichkeit via Videotelefonie den Notruf in Gebärdensprache an Gebärdensprachdolmetscherzentralen zu senden.

7.2 Kostenpflichtige Nutzung

7.2.1 In der Premium Version HandHelp™ sind alle beschriebenen Leistungen ohne Einschränkungen nutzbar. Die Premium Version ist im Monatsabo für 1,99 € / Monat sowie im Jahresabo für 19,99 € / Jahr erhältlich. Beide Premium Versionen kann der Nutzer als werbefreien In-App-Kauf im jeweiligen App-Store beziehen und – vorbehaltlich einer Einschränkung in den Geschäftsbedingungen von Apple oder Google – auf seinen mit der betreffenden Apple ID oder dem Google-Konto verknüpften Endgeräten (Smartphone/Tablet) ohne zusätzliche In-App-Käufe installieren.

7.2.2 Der Nutzer kann die jeweilige Premium Vollversion von HandHelp™ 7 Tage kostenlos testen.

Der Nutzer erhält sofort den vollen Funktionsumfang und kann während der Testphase jederzeit in seinem App Store kündigen. In diesem Fall fallen für den Nutzer keine Kosten an und die Möglichkeit, den vollen Funktionsumfang zu nutzen, endet mit Ende der kostenlosen Testphase.

7.2.3 Die Kündigungsmöglichkeit nach Ziffer 7.2.2 steht neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht nach Ziffer 8 und das Widerrufsrecht wird dadurch nicht berührt. Die Kündigung kann der Nutzer in seinem App Store eigenständig vornehmen, den Widerruf kann der Nutzer an den jeweiligen in Ziffer 8.1 bzw. 8.2 genannten Empfänger richten.

7.2.4 Der Vertrag kann nach Ablauf der kostenlosen Probephase jederzeit zum Ende des jeweiligen Abo-Zeitraums (Monat oder Jahr) im jeweiligen App Store gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch entsprechend dem vom Nutzer gewählten Abo-Zeitraum.

7.2.5 HH steht gegenüber dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, falls gehäuft Missbrauchsfälle des Nutzers vorkommen. Eine Häufung von Missbrauchsfällen wird angenommen, wenn drei oder mehr durch Notfallzentralen (Polizei, Feuerwehr / Rettungsdienste, Botschaften, etc.) angezeigte Missbrauchsfälle vorliegen. Bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes ist HH berechtigt, sofort die Nutzungsrechte und damit sämtliche Leistungen zu sperren bzw. zu löschen. Erstattungsansprüche gegen HH bestehen in diesem Fall nicht.

7.3 Umsatzsteuer

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der ggf. anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.4 Kosten für den Internetzugang

Für den Nutzer können abhängig von seinem Internetanbieter Kosten für den Internetzugang (sowie ggf. Mobilfunk- oder Roaming-Gebühren) anfallen.

8. Widerrufsrecht

8.1 Bei einem Abonnement über den Google Playstore richten Sie einen eventuellen Widerruf bitte an Google gemäß der Nutzungsbedingungen für den Google Playstore.

8.2 Bei einem Abonnement über den Apple Store richten Sie einen eventuellen Widerruf bitte an Apple gemäß der Nutzungsbedingungen für den App Store.

9. Haftung

9.1 Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9.2 HH weist darauf hin, dass die Funktionen der App(s) jeweils nur für die angegebenen Zwecke verwendbar sind. Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Handhabung des Nutzers, zum Beispiel zur Verwendung für andere Zwecke, eingesetzt werden, stellen keinen Gewährleistungspflichten begründenden Mangel dar. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, sein Endgerät in einem Zustand zu halten, welcher die Nutzung der HH angebotenen Dienste erlaubt. HH haftet daher nicht für Schäden, wenn z.B. der Nutzer sein Endgerät nicht in einem funktionsfähigen Zustand gehalten hat oder der Nutzer nicht für eine ausreichende Versorgung mit Strom seines Endgeräts gesorgt hat. Weiterentwicklungen der App(s) sowie die Beseitigung etwaiger Fehler wird durch Bereitstellung von kostenlosen Updates Rechnung getragen. Wir empfehlen Ihnen, die Einstellung für automatische Updates des jeweiligen App Stores zu nutzen. Die Haftung von HH für Schäden aus einer alten Version ist ausgeschlossen, soweit zum Zeitpunkt der schadensverursachenden Nutzung der alten App-Version eine aktuellere Version allgemein zugänglich war, die das schadensursächliche Element nicht enthielt.

9.3 HH haftet nicht für Leistungen Dritter (z.B. Mobilfunkanbietern, Netzbetreibern und weiteren Dienstanbietern). HH weist darauf hin, dass weder die Beeinträchtigung noch der Ausfall von Übertragungstechniken durch HH ausgeschlossen werden können.

9.4 Der Nutzer ist für die Richtigkeit der Hinterlegung seiner persönlichen Daten sowie für die Daten seiner Vertrauenspersonen verantwortlich. Der Nutzer darf nur Kontaktadressen von Personen als Empfänger für Notfall-Meldungen verwenden, die mit der Zusendung derartiger Notfall-Meldungen einverstanden sind. Behauptet ein Empfänger einer Notfall-Meldung, dass er mit der Zusendung nicht einverstanden war und macht Rechte gegenüber HH geltend, haftet HH nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger oder veralteter Kontaktdaten des Nutzers entstanden sind.

9.5 HH haftet nicht für Schäden, die vom Nutzer aufgrund höherer Gewalt entstanden sind. „Höhere Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis oder jeden Umstand außerhalb der Möglichkeit der Einflussnahme von HH.

9.6 HH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet HH nur im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder der Verletzung einer Garantie. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertraut hat und auch vertrauen durfte. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.7 Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HH, insbesondere auch zugunsten der Inhaber, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, welche deren persönliche Haftung betrifft.

9.8 Eine über die Haftung nach Ziffer 9 dieser AGB hinausgehende Haftung vom HH ist ausgeschlossen. Garantien im Rechtssinne werden von HH nicht übernommen.

10. Hinweis auf Folgen eines unbegründeten Notrufs

Das absichtliche oder wissentliche Absetzen eines unbegründeten Notrufes stellt in Deutschland eine Straftat dar (§ 145 StGB). Der Missbrauch kann ferner eine Schadensersatzpflicht gegenüber den beteiligten Organisationen und anderen begründen. Der Missbrauch wird auch in anderen Staaten ähnlich geahndet.

11. Datenschutz

Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die „Datenschutzbestimmungen“ von HH, die hier abgerufen werden können.

12. Urheberrecht / geistiges Eigentum

12.1 Die App(s) und die darin enthaltenen Inhalte sind Eigentum von HH bzw. Eigentum von Dritten, die HH eine entsprechende Lizenz gewährt haben.

12.2 HH gewährt dem Nutzer ein beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch der App(s) in Übereinstimmung mit der HH Datenschutzerklärung, diesen AGB, der Gebrauchsanweisung und den App Store Bedingungen („bestimmungsgemäßer Gebrauch“). Jegliche Verwendung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von HH in Textform. Soweit die Nutzung der App ein Abonnement voraussetzt, besteht das Nutzungsrecht nur für den Zeitraum, in dem ein gültiges Abonnement besteht.

12.3 Sollte ein Dritter Ansprüche geltend machen, die Nutzung der App(s) verletze geistige Eigentumsrechte dieses Dritten, ist allein HH und nicht der jeweilige App Store für Ermittlungen, Abwehr, Beilegung und Erledigung solcher Ansprüche wegen Verletzung von geistigem Eigentum verantwortlich.

13. Online Streitbeilegungs-Plattform / Verbraucherschlichtungsstelle

13.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

13.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Änderungen der AGB

14.1 HH behält sich das Recht vor, diese AGB für bestehende Vertragsbeziehungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund, der bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erforderlich ist und soweit durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, sodass die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.

14.2 Ein triftiger Grund für die Änderung diese allgemeinen Vertragsbedingungen liegt insbesondere vor, wenn dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, die HH nicht veranlasst hat und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße stören würde. Ein triftiger Grund liegt weiterhin vor, soweit durch die Anpassung nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken geschlossen werden, die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages verursachen, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen (oder vergleichbare Bestimmungen) von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen  führt.

14.3 Geplante Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine laufende Vertragsbeziehung werden dem Nutzer unter deutlicher Hervorhebung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und der Nutzer wird um seine Zustimmung zu der neuen Version der AGB gebeten. Sollte der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen zustimmen, steht HH das Recht zu, den Vertrag in Schrift- oder Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Sollte die Kündigung während eines laufenden kostenpflichtigen Abonnements wirksam werden, dann wird HH die Kosten für den verbleibenden Abonnementszeitraum anteilig erstatten.

15. Anwendbares Recht

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

16. Stand der AGB

Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 25. August 2021

Erstellung der AGB: Rechtsanwalt Thorsten Reh (MEDIAS REHS)